Schönbohm weist Böhmer zurecht
Berlin – Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, in seinem Bundesland würden rechtsradikale Straftaten nicht konsequent genug erfaßt. Schönbohms Parteifreund Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die hohe Zahl von rechtsradikalen Delikten in Sachsen-Anhalt damit erklärt, daß dort mehr Tatbestände erfaßt würden als in anderen Ländern. „So ist bei uns beispielsweise die Verwendung gewisser rechtsextremistischer Symbole strafbewehrt, in Brandenburg und andernorts hingegen nicht.“ In Sachsen-Anhalt gibt es pro Kopf gerechnet die meisten rechtsradikalen Straftaten.
Schönbohm schrieb nun in einem Brief, er habe diesen Vorwurf „mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.“ Er versicherte Böhmer, daß „Brandenburg sehr konsequent und gewissenhaft das bundesweit vereinbarte Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalität“ beachte und anwende. Der Minister räumte zwar ein, daß in Brandenburg, anders als in Sachsen-Anhalt, das Tragen der Logos der unter Rechtsextremen beliebten Marke „Thor Steinar“ nach einem Urteil des Oberlandesgerichts keine Straftat darstelle. „Mir erscheint allerdings ein vordergründiges Erklären statistischer Spitzen bei rechtsmotivierten Straftaten, mit dem Thema `Thor Steinar´ ein untaugliches Mittel zu sein“, schrieb Schönbohm. Schließlich, so fügte er hinzu, sei das Logo bereits vor drei Jahren von der Firma vom Markt genommen worden. gras
„Süddeutsche Zeitung“ vom 3./4. März 2007