Neonazi-Logo kein Nazi-Logo – über 200 Verfahren eingestellt


Berlin/Potsdam Die massenhafte Strafverfolgung von Personen, die das alte Runenlogo der bei Neonazis beliebten Textilmarke Thor Steinar tragen, geht offenbar dem Ende entgegen. Allein in Brandenburg müssten „wahrscheinlich um die 200 Verfahren komplett eingestellt werden“, sagte am Dienstag der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft des Landes, Rolf Grünebaum, dem Tagesspiegel. Grünebaum bezog sich auf Angaben der Brandenburger Polizei, wonach von Januar bis August 2005 insgesamt 257 so genannte Thor-Steinar-Delikte registriert wurden. Anlass des Rückzugs der Strafverfolger ist eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg am Montag traf. Danach ist das Logo von Thor Steinar kein Kennzeichen einer ehemals nationalsozialistischen Organisation und sieht auch keinem NS-Emblem zum Verwechseln ähnlich.

Das OLG verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen einen Freispruch des Amtsgerichts für einen Mann, der ein Thor-Steinar-Schlüsselband getragen hatte. Die Zahl der rechten Delikte, die von der Polizei in den ersten acht Monaten in Brandenburg registriert wurden, sinkt nun laut Innenministerium auf 636. Wie viele rechtskräftige Urteile es bereits gab, blieb unklar.

Ende 2004 hatten Brandenburger Staatsanwaltschaften die Strafverfolgung gegen Personen aufgenommen, die öffentlich Kleidung und Accessoires mit dem Thor-Steinar-Logo trugen. Weitere Länder schlossen sich an. Die Staatsanwaltschaften hielten das Logo für eine Kombination zweier Runen, die auch das NS-Regime verwandt hatte. In Berliner Justizkreisen hieß es, vermutlich werde die Verfolgung der „Thor-Steinar-Delikte“ ebenfalls eingestellt. Die Brandenburger Firma Media Tex, die Thor Steinar vertreibt, will Schadenersatz fordern. Das Unternehmen hatte ein neues Logo eingeführt und Textilien umgenäht. fan

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Neuigkeiten

Krimineller Hacker-Angriff auf externe Datenbank von Thor Steinar

Presseerklärung:

Staatsanwaltschaft eingeschaltet - Aktuelle Daten von Geschäftskunden sind nicht betroffen

Die Firma Mediatex GmbH hat heute, am 04.01.2010, Strafanzeige gegen bislang unbekannte Daten-Hacker gestellt, die eine externe Servicedatenbank angegriffen und dabei Daten gestohlen haben. Zuvor,schon am 30.12.2009, wurde das LKA telefonisch verständigt. Diese von einem externen Serviceprovider betriebene Datenbank diente bis zum September 2008 als Aressenserver.

Die Daten waren am Mittwoch den 30.12.2009 teilweise auf der Seite des „Computer Chaos Club“ veröffentlicht worden. Von dort wurde auch auf den gesamten Datenbestand verlinkt. Ausgerechnet diese Vereinigung hat als Grundsatz „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. Unmittelbar eingeleitete Stichproben-Untersuchungen legen die Vermutung nahe, daß die Hacker die gestohlenen Adressen vor allem für politische Zwecke mißbrauchen. Die Mediatex GmbH veranlaßte seinen externen Serviceprovider schon im Frühjahr 2009 zur Stilllegung der betroffenen Internet-Seite. Die Mediatex GmbH hatte bereits damals damit begonnen, Hinweise zur eigenen Datensicherheit zu geben und das Bestellsystem geändert. Seitens der Mediatex wurde vorsorglich die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz von dem Hacker-Angriff und den eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt. Das Unternehmen wird die Ermittlungsbehörden in vollem Umfang bei der Aufklärung der Straftat unterstützen.

Nicht betroffen von dieser Hacker-Attacke sind sämtliche Internetangebote, die von der Mediatex seit dem Frühjahr 2009 selbst betrieben werden. Dazu zählt vor allem der eigene Internetauftritt www.ThorSteinar.de. Ebenfalls nicht von der Attacke betroffen sind sämtliche Daten von Mitarbeitern.

Wir bedauern diesen auf ein isoliertes System begrenzten Vorfall außerordentlich und haben umfangreiche Informationsmaßnahmen ergriffen. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um einen kriminellen Angriff, der nur äußerst schwer zu erkennen ist und kaum Spuren hinterläßt. Kunden, die aktuell bei uns einkaufen möchten, können dies beruhigt auch weiterhin online tun. Die aktuelle Verkaufsseite basiert auf einer anderen Systemplattform, deren Sicherheit wir aus aktuellem Anlaß nochmals überprüft haben.

 

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